Beurteilung der Beamten

weiter

Die gegenwärtigen Personalbeurteilungssysteme im öffentlichen Dienst sind stark durch die dienstrechtlichen Vorgaben geprägt. Die dienstrechtliche Personalbeurteilung dient vorrangig dazu, Auswahlentscheidungen für Beförderungsämter herbeizuführen (oder zu legitimieren). So heißt es in der Bundeslaufbahnverordnung in § 41:

„Die Beurteilung soll sich besonders erstrecken auf allgemeine geistige Veranlagung, Charakter, Bildungsstand, Arbeitsleistung, soziales Verhalten und Belastbarkeit.“

Die dienstliche Beurteilung ist somit stark auf die Gesamtpersönlichkeit gerichtet. Die konkrete Leistung am Arbeitsplatz ist hierbei nur ein Punkt unter mehreren anderen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18. Juli 2001 - BVerwG 2 C 41.00 die Funktionen der dienstlichen Beurteilung von Beamten wie folgt beschrieben:

"Die dienstliche Beurteilung dient der Verwirklichung des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatzes, Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung einzustellen, einzusetzen und zu befördern (Art. 33 Abs. 2 GG). Ihr Ziel ist es, die den Umständen nach optimale Verwendung des Beamten zu gewährleisten und so die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Art. 33 Abs. 4 GG) durch Beamte bestmöglich zu sichern. Zugleich dient die dienstliche Beurteilung auch dem berechtigten Anliegen des Beamten, in seiner Laufbahn entsprechend seiner Eignung, Befähigung und Leistung voranzukommen. Ihr kommt die entscheidende Bedeutung bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn und der dabei erforderlichen "Klärung einer Wettbewerbssituation" zu."

In nahezu allen Bundesländern schreiben die Landesgesetze eine Beurteilung der Beamten und Beamtinnen in regelmäßigen Abständen von 3 bis 5 Jahren vor. In § 104 Landesbeamtengesetz NRW heißt es:

"Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten sind mindestens vor Ablauf der Probezeit dienstlich zu beurteilen. Se sollen fernen in regelmäßigen Zeitabständen und anläßlich einer Versetzung beurteilt werden; die obersten Dienstbehörden bestimmen die die Zeitabstände und können Ausnahmen von Gruppen von Beamten zulassen. Die Beurteilungen sind mit einem Gesamturteil abzuschließen und sollen einen Vorschlag für die weitere Verwendung erhalten. Sie sind zu den Personalakten des Beamtn zu nehmen. ..."

Die regelmäßige Beurteilung der Beamten verfolgt das vorrangige Ziel, die "Bestenauslese" bei Beförderungsentscheidungen und Stellenbesetzungen sicherzustellen.

© Prof. Dr. Frank Dulisch
 
 
e-mail
Literatur
Inhalt
weiter